Von diesem wichtigen Begriff der „politischen Verantwortung“ habe ich eine klare Vorstellung.
Die Voraussetzung für politisch verantwortliches Handeln ist eine informierte und interessierte Öffentlichkeit, wie die aktuellen Krisen auf besondere Weise zeigen. Der öffentliche Diskurs muss dabei gestützt sein auf verlässliche Informationsquellen – sie zu nutzen erfordert eine Bevölkerung, die medienkompetent ist. Sie muss sensibilisiert sein für gezielte Desinformation oder die Funktionsweise der Algorithmen sozialer Netzwerke durchschauen.
Politische Verantwortung ist komplex und vielschichtig. Dies zeigt das Beispiel der Klimakatastrophe, die uns trotz der Pandemie und des Krieges weiterhin bedroht. Hier stellt sich die Frage, wie man bei globalen Herausforderungen auf lokaler Ebene politische Verantwortung übernehmen kann. Wie viel Verantwortung trägt beispielsweise die Landesregierung Nordrhein-Westfalens für die Rettung des globalen Klimas? Ist es nicht vergebliche Mühe, sich als einzelnes Bundesland für den Klimaschutz zu engagieren?
Es ist ganz klar: Ein Problem von gravierender globaler Bedeutung wie der Klimawandel kann weder von einer Region noch von einem Nationalstaat allein gelöst werden. Deshalb dürfen wir aber nicht aufhören, Verantwortung auch für globale Herausforderungen zu übernehmen, ja, übernehmen zu wollen. Eine weltweite Vernetzung kann nicht nur Empathie und Verständnis fördern, sondern gegenseitiges und gemeinsames Lernen ermöglichen. So kann es uns vielleicht gelingen, eine Bedrohung abzuwenden, die uns alle betrifft – indem wir gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Politische Verantwortung liegt letztlich in Form von Eigenverantwortung bei uns allen. Selbstverständlich darf diese nicht gleichgesetzt werden mit einer Abwesenheit von Solidarität, etwa im Bereich der Sozialpolitik. Aktuell zeigt sich die Verzahnung von Gemeinschaft und Politik in umgekehrter Weise. Gerade in der derzeitigen humanitären Katastrophe in der Ukraine leisten so viele Menschen eigenverantwortlich Unterstützung. Sie bilden dabei das notwendige Gegenstück zu den politisch Verantwortlichen und tragen ihre Arbeit mit – oder machen sie sogar erst möglich.
Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl von Bündnis 90/Die Grünen NRW